Kippt das Corona-Virus die Demokratie in Deutschland/Europa?
Die weltweite Ausbreitung des Corona-Virus hat in fast allen Lebensbereichen einen Notstand verursacht. Auch im demokratischen Deutschland wurden Verordnungen erlassen, die das Leben und die Freiheit der Bevölkerung massiv einschränkten. Soziale Kontakte wurden durch Ausgangssperren unterbunden, die Wohnung durfte nur zum Arbeiten und in Notfällen verlassen werden, Reisebeschränkungen und Grenzschließungen wurden angeordnet, Schulen wurden, trotz Schulpflicht, geschlossen und Vieles mehr.
Diese, durch eine Pandemie begründeten Maßnahmen und damit verbundene Panikmache, führte zu massiven Beschneidungen von Grund- und Freiheitsrechten der Menschen. Die Umsetzung der Maßnahmen durch Politik und Polizei hat kriegsähnliche Zustände und eine Spaltung in der Bevölkerung verursacht. Politiker, wie Herr Spahn, Herr Söder oder Herr Lauterbach gaben sich während der Krise als Führungsgestalten und ersetzten kurzerhand Gesetze und Verfassungsgrundsätze durch Anordnungen und Befehle. Der Großteil der Bevölkerung hat die Auflagen und Einschränkungen erstaunlich bereitwillig akzeptiert und sich nicht beklagt, sei es aus Angst, Unsicherheit, Bequemlichkeit oder sonstigen Gründen. Hier ist aber deutlich darauf hinzuweisen, dass solche Einschränkungen leicht zur Regel werden können und die Exekutive mit ihren diktatorischen Handlungen und fadenscheinigen Argumenten, immer mehr Macht an sich reißt.
Die breite Akzeptanz aus der Bevölkerung, einseitige Berichterstattung, Diffamierung von Kritikern und auch Zensur führen dazu, dass die Regierenden glauben, sie könnten sich alles erlauben.
Seit dem Ausbruch von Corona werden auf Länder-, Bundes- und Europaebene im Eiltempo Verordnungen erlassen, Grundrechte weiter eingeschränkt und Diäten erhöht, ohne dass die Öffentlichkeit groß darüber informiert wird. Auf EU-Ebene wurde zum Beispiel eine Verordnung zur Schaffung einer einheitlichen, europäischen und digitalen Identität („eIDAS-Verordnung) vorgelegt. Betreut wird das Projekt durch das 2013 gegründete, spanische Unternehmen „Electronic Identification, S.L.“, kurz: eID. Für die Entwicklung stehen 37 Mio. € zur Verfügung. Das eIDAS-System verschafft den EU-Bewohnern eine digitale Identität, die in allen Lebensbereichen einsetzbar wird, sowohl privat, zum Beispiel als Login auf Facebook oder Google, als auch geschäftlich und bei Interaktionen mit staatlichen Stellen.
Datenschützer kritisieren dieses Projekt scharf, denn die EU ermächtigt sich hier selbst, die Verordnung nachträglich zu ändern und Inhalte nach Belieben auszulegen. Thomas Lohinger von der Datenschutzorganisation Epicenter.works beklagt, dass in der Verordnung das Thema Datenschutz fast vollständig ausgeklammert sei, obwohl hier sensible, persönliche Daten übermittelt werden sollen.
Die EU-Kommission arbeitet hier mit einer Demokratie unwürdigen Eigenermächtigung an einer vollständigen Kontrolle aller Lebensbereiche der Menschen.
Sei es Pandemie, Ukraine-Krise, Klimaschutz, es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass all diese Themen nur dazu dienen, eine Ideologie umzusetzen. Das entspricht dem klassischen Profil eines Ausnahmezustandes. Das Verhalten der Politik, gepaart mit der autoritätsgläubigen Hörigkeit und Fügsamkeit der Bevölkerung, könnte dazu führen, dass die Demokratie dauerhaft Schaden nimmt.