Von der Beteiligung des Intensivbettenschwindels zur Verantwortung von Landrat Bauer
Am 18.11.2020 verabschiedete der Bundestag eine Novelle des „Krankenhausfinanzierungsgesetzes“, die am 19.11.2020 in Kraft trat. Diese Regelung beinhaltete, dass alle Krankenhäuser, deren Intensivstationen zu mehr als 75% ausgelastet sind, vom jeweiligen Bundesland sog. Ausgleichszahlungen erhalten konnte. Der offiziell verkündete Sinn dieser Maßnahme war es, dass Krankenhäuser ja ihre Intensivbettenkapazitäten nicht mehr anderweitig nutzen konnten, weshalb sie dafür einen Ausgleich erhalten sollten. Damit sollte auch das Narrativ der gefährlichen Pandemie gestützt werden, die angeblich unser Gesundheitssystem an den Rand des Kollapses gebracht hätte.
Genau diese neue Regelung haben im Herbst/Winter 2020/2021 viele Krankenhäuser genutzt um einen wirtschaftlichen Vorteil zu erhalten. Die Quote von über 75% Auslastung ist nämlich rein mathematisch auf zwei Wegen erreichbar: entweder durch Erhöhung der Belegungszahlen, oder durch Reduktion der Kapazitäten. Eine Quote ist eine Verhältniszahl mit einem Wert über dem Bruchstrich und einem unter dem Bruchstrich. Und ein Abbau von Intensivbettenkapazitäten ist eben der Wert unter dem Bruchstrich, und durch eine Verringerung dieses Wertes steigt natürlich die Auslastungsquote. Dies ist ein einfacher Weg, vor allem, weil die angekündigte Steigerung der Intensivbettenbelegung durch Covid-Fälle ausblieb, Dieser Vorgang ging 2020/2021 als „Divigate“ durch die Medien und sogar die BILD berichtete darüber.
Nun hatte es uns interessiert, wie es denn in unserem Landkreis mit der Intensivbettenbelegung aussah. Ein Blick auf die Grafik von www.intensivstationen.net zeigt das. Dort finden sich die Intensivbettenbelegungen grafisch aufgearbeitet und nach Landkreisen sortiert. Und siehe da, auch im Landkreis SHA wurden kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes Intensivbetten abgebaut, wenn auch in geringerem Ausmaß als in anderen Landkreisen. In der Grafik ist jedoch deutlich zu sehen, dass die Belegung ausreichte um Ausgleichszahlungen vom Land zu erhalten. Es wurden in den beiden Kliniken im Landkreis gerade so Betten abgebaut, dass die Zahlungen möglich waren. Interessant ist, dass der Abbau der Betten ausgerechnet zu dem Zeitpunkt stattfand, in dem das Geschehen auf den Intensivstationen tatsächlich deutlich anstieg (wie in der Grafik zu sehen). Gerade in der Zeit der Häufung von Covid-Fällen auf den Intensivstationen des Landkreises hätte doch jeder vernünftig denkende Mensch die Anzahl der Betten erhöht und nicht etwa abgebaut, und seien es nur drei oder vier Betten. Da war dem Landkreis das Geld wohl wichtiger als die Menschen.
Noch interessanter ist allerdings, wie das Geschehen in der Corona-Situation allgemein war (was in der Grafik deutlich sichtbar ist). Dies ergibt nämlich eine völlig neue Rolle des Landrats Bauer in dieser Zeit, die neu bewertet werden muss.
Bauer versicherte am 22.04.2021 in einem Gespräch mit drei Abgesandten der lokalen Grundrechte-Bewegung, dass er sich bei der Entscheidung zu einer 24-stündigen Ausgangssperre im Landkreis ausschließlich an den Zahlen der Krankenhäuser im Landkreis orientierte. In der Grafik ist jedoch zu erkennen, dass genau mit dem Eintreten der Ausgangssperre am 25.03.2021 ein auffallender Abbau an Intensivbetten in den beiden Kliniken stattfand, der die Kliniken wiederum in die Berechtigung zu Ausgleichszahlungen brachte. Genau in diesem Zeitraum fiel auch die Belegung der Intensivbetten deutlich ab. Das heißt eine Überlastung der Intensivstationen war zu keinem Zeitpunkt je gegeben. Es bestand nicht einmal im Ansatz die Gefahr, obwohl Bauer in dem Gespräch genau dies als Begründung für die Ausgangssperre aufführte. Auch die Covid-Fälle in dieser Zeit gingen deutlich zurück. Das beweist nichts Geringeres, als dass Landrat Bauer die Menschen im Landkreis allgemein und die Abordnung der Protestler bei ihm angelogen hat ohne mit der Wimper zu zucken. Von Corona, einer Gefahr für die Öffentlichkeit und einer Überlastung des Gesundheitssystems war zu diesem Zeitpunkt nichts zu sehen. Landrat Bauer hat also entweder bewusst gelogen oder er hatte keine Ahnung und ist damit für seinen Job inkompetent und gehört nicht an die Stelle, an der er sitzt.