Der Friedensplan enthält 12 Punkte, von denen wir hier die Wichtigsten aufzählen:
1. Die unverzügliche, beiderseitige Unterbrechung der Anwendung von Waffengewalt ist zu gewährleisten.
2. Das Monitoring und die Überprüfung der Waffenruhe ist durch die OSZE zu gewährleisten.
3. Die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine ist zu verwirklichen, unter anderem durch die Verabschiedung eines ukrainischen Gesetzes “Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in bestimmten Regionen der Gebiete Donezk und Luhansk” (Gesetz über den Sonderstatus).
Das ständige Monitoring an der russisch-ukrainischen Staatsgrenze und die Überprüfung seitens der OSZE ist zu gewährleisten, mit der Bildung einer Sicherheitszone in den Grenzen der Ukraine und der Russischen Föderation.
(Die Punkte 4, 5, 6, und 7 werden aus Platzgründen hier nicht wiedergegeben und sind für den Artikel weniger relevant.)
8. Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation im Donbass zu ergreifen.
9. Die Durchführung vorgezogener Kommunalwahlen zu gewährleisten, entsprechend dem ukrainischen Gesetz “Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Gebiete Donezk und Luhansk” (Sonderstatus).
10. Die ungesetzlichen bewaffneten Formationen, die Militärtechnik sowie Freischärler und Söldner aus der Ukraine herausführen.
Am 12. Februar 2015 kam, auf Initiative von Deutschland und Frankreich, ein erneutes Waffenstillstandsabkommen zwischen Russland und der Ukraine zustande: Minsk II.
Der gleiche Vertrag wurde um einen Punkt erweitert und konkretisiert.
Die Ukraine verweigert seitdem die vorgesehene Autonomie des Donbass, die komplette Wiederherstellung der sozialökonomischen Beziehungen einschließlich der Zahlung von Renten. Seit 2017 unterliegen die abtrünnigen Gebiete einer kompletten Wirtschaftsblockade durch Kiew. Die vereinbarte eigene Polizei und Gerichtsbarkeit, sowie sprachliche Selbstbestimmung und eine Amnestie für die Seperatistenkämpfer wurden verweigert. Eine Auflösung der Kampfeinheiten von Söldnern und Freischärlern seitens der ukrainischen Zentralregierung wird nicht vollzogen. Eine Verfassungsreform wird von der ukrainischen Regierung blockiert. Die Ukraine rüstete in den letzten Jahren massiv auf und Waffenstillstandsvereinbarungen wurden immer wieder gebrochen. Wirkliche diplomatische Lösungen wurden von der Ukraine nicht mehr angeboten, stattdessen gab es immer mehr verbale Konfrontation, mit nicht annehmbaren Forderungen.
Was Sie hier deutlich sehen ist, dass Russland in beiden Minsker Abkommen überhaupt keine Funktion oder Aufgabe zu erfüllen hat. Russland vorzuwerfen Minsk 1 und 2 nicht einzuhalten oder zu blockieren ist also an Absurdität kaum zu überbieten. Das ist wie wenn ein Boxer KO geht und die Schuld dafür bei seinem zuschauenden Konkurrenten in der ersten Reihe sucht.
Es war die Ukraine, die die beiden Minsker Abkommen nicht nur nicht eingehalten, sondern sabotiert hat, u.a. durch einen 8-jährigen Beschuss der beiden Republiken Donbass und Luhansk, bei dem 14.000 Menschen getötet wurden. Deshalb erklärte Russlands Präsident Putin das Minsker Abkommen für gescheitert und besetzte die Ostukraine was zum jetzigen Krieg führte und in unseren Medien falsch dargestellt oder nicht erst erwähnt wird.