Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Ralf Ludwig
Im März 2020 habe ich zu einer Freundin gesagt: “Wenn sie in Deutschland Lockdown-Maßnahmen beschließen, dann ist es too big to fail.“ Also zu groß, um zu scheitern.
Wer sich ein bisschen mit Psychologie befasst, konnte ahnen, dass wir in eine Zeit hineinlaufen, in der eine fatale Entscheidung eine desaströse Kettenreaktion auslösen würde. Überraschend war die globale Gleichzeitigkeit, die mehr über die weltweite Vernetzung aussagt, als dass sie eine Beweiskraft für die Notwendigkeit der Maßnahmen hat.
Mir erscheinen zwei Thesen als sehr realitätsnah:
- Die Pharmaindustrie hat ihre Lobbytätigkeiten derart gut perfektioniert, dass die Markteinführung einer neuen Medizintechnik (mRNA) vollständig aus dem Ruder gelaufen ist, weil die Risiken einer totalitären politischen Reaktion nicht prognostiziert worden sind.
- Es gab Gain-of-function-Forschung, bei der Erreger freigesetzt wurden, deren Gefährlichkeit man erahnen konnte, aber nicht kannte. Dem Zeitgeist folgend wurde dieser vermuteten Gefahr nicht durch Aufklärung der Öffentlichkeit, sondern durch autoritäre Maßnahmen begegnet.
Die Politik war überrascht, wie bereitwillig die Mehrheit der Menschen sich dieser Art von Politik völlig unterordnete und zu Denunzianten, Blockwarten und Hilfspolizisten mutierte. Politiker konnten sich plötzlich als Macher, Beschützer, Helden fühlen, wenn sie sich in sinnlosen, immer härteren Maßnahmen und Aussagen gegenüber denen, die nicht mitmachten, überboten.
Mit der Maske konnte ein nutzloses aber sichtbares Zeichen geschaffen werden, wer zum Bündel dazugehörte und wer nicht. Sogar in Abstufungen: Community-Masken, medizinische Masken und – für die Gruppenführer, die Meinungsträger – die FFP2-Masken. Allerdings bauten sie damit ein Narrativgefängnis, aus dem sie selbst nicht mehr flüchten konnten, selbst wenn die wissenschaftlichen Erkenntnisse allen Maßnahmen widersprachen. Professor Dr. Peter Wiedemann beschreibt diese psychologischen Mechanismen sehr nachvollziehbar in der Berliner Zeitung (https://archive.ph/f7Bdq).
Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten gehofft, dass sie in den “Lehren von Weimar” einen Neustart für Deutschland beschrieben haben, der eine Machtbalance sichert, die ein Abdriften in Totalitarismus verhindert. Leider haben sie sich geirrt. Die Hoffnung, dass eine unabhängige Justiz im Zweifel auf der Seite des Rechts und nicht auf der Seite der Macht stehen würde, hat sich als trügerisch erwiesen.
Mit der, im Grundgesetz nicht vorgesehenen, Ministerpräsidentenkonferenz hat sich die vertikale Gewaltenteilung aufgehoben. Die Idee einer dauerhaften Auseinandersetzung und Konkurrenz zwischen Bund und Ländern ist, mit den Mitteln der Macht und Angst, einer Gleichschaltung gewichen. Die horizontale Gewaltenteilung hat es in dem gewünschten Maße nie gegeben. Richter sind weniger ihrem Rechtsempfinden als ihren Karriereaussichten unterworfen. Karrieren bestimmen aber Ministerien und parlamentarische Gremien.
Die andere Meinung, das Widersprechen, gar das Querdenken, ist zur Gefahr für die Gesellschaft erklärt worden. Wer sich dem Narrativ nicht untergeordnet hat, wurde mit Brutalität aus seiner Komfortzone gerissen. Vom belächelten Spinner zum gefährlichen Staatsfeind. Tatsächlich ist die echte Gefahr die Fäulnis von innen. Die Delegitimierung des Staates kommt von denjenigen, die Regierungs- und Maßnahmenkritiker als „Delegitimierer“ diffamieren:
• Mit jedem weiteren Tag, an dem ein Michael Ballweg ohne wirkliches rechtliches Gehör in Haft sitzt, delegitimieren die handelnden Organe diesen Staat.
• Mit jedem Urteil gegen Ärzte, die Atteste ausgestellt haben, delegitimieren die handelnden Organe diesen Staat.
• Mit jedem Urteil, in dem Versammlungsleiter und Spaziergänger verurteilt werden, delegitimieren die handelnden Organe diesen Staat.
• Mit jedem Urteil, das Menschen kriminalisiert, die sich durch Atteste oder falsche Impfbescheinigungen schützen wollten, delegitimieren die handelnden Organe diesen Staat.
Das Beste, was es für uns Menschen gibt, sind die Grund- und Menschenrechte. Wir brauchen allerdings eine Gesellschaftsstruktur, in der diese auch ge- und beachtet werden.
Diese große Aufgabe anzugehen, ist das Ziel des Zentrums zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV). Hier kann jeder – im Rahmen einer Fallerfassung (https://cutt.ly/89WHOPP) – seine Erlebnisse der letzten fast drei Jahre schildern und dazu beitragen, dass die Taten und Täter historisch und juristisch erfasst werden und die Opfer nicht in Vergessenheit geraten. An dem Zentrum kann sich jeder als Fördermitglied (https://cutt.ly/K9WHFbD) beteiligen und dadurch u.a. die Mitglieder des Stiftungsrats mitbestimmen.
Viele der Leserinnen und Leser dieser Bürgerzeitung haben Unterdrückung und willkürliche Maßnahmen erlebt. Jetzt kann jeder Teil dieses einzigartigen Projekts werden und an der Aufarbeitung und Aufklärung sowie an der Erfassung der Taten mitwirken.
Jeder von uns kann sich seine Würde und seine Selbstbestimmung wieder zurückholen und sich – wie der Philosoph Theodor W. Adorno es ausdrückte – weder von der eigenen Ohnmacht noch von der Macht der Anderen dumm machen lassen.
Wir haben erheblich mehr Wirkmacht als die meisten glauben, wenn wir uns zusammenschließen.