Bis auf einige Ausnahmen, die in einzelnen Bundesländern gelten, hat die Bundesregierung die Corona-Maßnahmen weitestgehend aufgehoben.
Wenn nun „alles vorbei“ ist (ist es das?) – warum soll man sich mit der Aufarbeitung der Regierungsarbeit der letzten 2 Jahre beschäftigen?
Unsere Regierung und die Opposition haben uns in den letzten 2 Jahren mehr als deutlich gezeigt, an wie vielen Stellen man von Politikversagen sprechen kann.
Schauen wir als erstes einmal auf das Thema Korruption.
„Maskenaffäre“ – das haben wohl die meisten schon mal gehört. Nur nochmal zur Erinnerung: einige Abgeordnete haben sich mächtig bereichert. Sie haben sich mit Steuergeldern die Taschen vollgemacht und aus dem Leid der Menschen Kapital geschlagen. Georg Nüßlein (CSU) soll 660.000,- EUR Provision kassiert haben für eine Auftragsvergabe an eine Textilfirma. Die Firma von Nikolaus Löbel (CDU) hat rund 250.000,- Euro an Provisionen für die Vermittlung von FFP2-Masken-Aufträgen erhalten. Mark Hauptmann (CDU) soll für die Vermittlung von Maskenlieferungen Spenden für seinen Kreisverband erhalten haben. Armin Laschets Sohn soll Kontakt zu einer Firma hergestellt haben, bei der das Land NRW für 1,25 Millionen Euro Stoffmasken bestellt hat.
Zwar nicht direkt im Zusammenhang mit Corona aber dennoch symbolhaft für das Rechtsverständnis vieler Politiker ist der Fall Philipp Amthor (CDU). Immerhin haben diese Fälle zu einer seit 1949 erstmaligen (!) Einführung eines Lobbytransparenzregisters geführt, das allerdings noch einem zahnlosen Tiger gleicht, denn auf Bestreben der CDU wird nicht registriert, welcher Lobbyist auf einen Gesetzgebungsprozess Einfluss genommen hat bzw. wer sich mit Ministern, Staatssekretären oder Ministerialbeamten getroffen hat. Mit diesem Register wäre die Einflussnahme von Lobbyisten auf das Innenministerium bei der Erstellung diverser Strategiepapiere im Zusammenhang mit Corona wohl schneller öffentlich geworden.
Gleich 3 Punkte, an denen massive Regierungskritik nötig wäre, nennt allein der Bundesrechnungshof in seinem Bericht aus dem Juni 2021.
Es geht um die Abgabe von Schutzmasken über Apotheken, um die Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser und um die Förderung des Intensivbettenaufbaus.
Gerne würde ich Ihnen die entsprechenden Textstellen des Berichts des Bundesrechnungshofes hier zitieren. Leider ist laut FragDenStaat.de der Bundesrechnungshof seit einer Nacht- und Nebel-Aktion im Bundestag 2013 vom Informationsfreiheitsgesetz de facto ausgenommen. Er kann nach Gutdünken selbst entscheiden, ob er seine Prüfberichte auf Anfrage offenlegt oder nicht. Dieser Bericht ist öffentlich allerdings urheberrechtlich geschützt.
In dem Bericht wird deutlich, dass das Bundesgesundheitsministerium Steuergelder in Milliardenhöhe verteilt hat, ohne die Effektivität der eingesetzten Mittel zu prüfen. Apotheken haben die abgegebenen Masken zu völlig überhöhten Preisen mit dem BMG abgerechnet, es wurden Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser in Milliardenhöhe gezahlt, ohne dass es wirklich Kapazitätsengpässe gab und bis heute kann man im Gesundheitsministerium offensichtlich nicht nachvollziehen, wie viele betreibbare Intensivbetten man denn nun bekommen hat für die Zahlung von 50.000,- EUR pro zusätzlichem Bett.
Viel schlimmer aber ist die Entwicklung bei den Kindern und Jugendlichen. Fast ein Drittel der Kinder ist Corona bedingt psychisch auffällig. Viele zeigen depressive Störungen oder leiden unter Ängsten. Einen Platz in einer Kinder- und Jugendpsychiatrie bekommen sie allerdings erst, wenn sie akut suizidgefährdet sind. Bis dahin haben sich die Wartezeiten auf einen Behandlungsplatz aufgrund der starken Zunahme der Fälle dramatisch verlängert. Auch dies ein Totalversagen der Regierung. Hier hätte längst reagiert werden müssen. Immerhin geht es um unsre Kinder.
In Alten- und Pflegeheimen sind gar Menschen WEGEN der Einsamkeit im Lockdown und der Isolation gestorben. Zum Teil hat 14 Tage lang, niemand nach den Alten geschaut, weil die Pflegekräfte in Quarantäne waren. Menschen mussten einsam sterben, weil die Angehörigen aufgrund der Besuchsverbote die Sterbenden nicht begleiten durften.
All diese Maßnahmen verstoßen laut einem Rechtsgutachten eines Verfassungsrechtlers in weiten Teilen gegen das Grundgesetz.
Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen, fast unüberwindbare bürokratische Hürden bei der Beantragung der Fördermittel, ein Aussterben des Mittelstandes und des lokalen Einzelhandels zugunsten steigender Gewinne bei Großkonzernen uvm.
Die von uns gewählten Politiker geben unsere Steuergelder aus und haben unsere Interessen zu vertreten, nicht die von Großkonzernen, Pharmaindustrie und Maskenherstellern.
Ich denke wir sehen hier gerade die Spitze des Eisberges an Politikversagen und aus diesem Grund braucht es dringend eine Aufarbeitung. Wie sind diese Entscheidungen zustande gekommen. Welche Berater haben die Ministerien beraten. Wer hat profitiert, wie kann es Gesetzgebungsverfahren und Verordnungen geben, die gegen das Grundgesetz verstoßen.
Wir brauchen eine Aufarbeitung– sofort und umfänglich.