Die erste Kreistagssitzung des Landkreises SHA in 2022 fand im Forum in Rot am See statt. Herr Dr. Döring (FDP) kam mit der Anregung für ukrainische Flüchtlinge pro Bürger im Landkreis aus dem Haushalt 2022 1 € zu spenden. Das sind 197.000,00 €.
Dieser Vorschlag wurde von Dr. Döring als Antrag formuliert und sollte zur Abstimmung auf die Tagesordnung gestellt werden. Für alle Kreisräte war das wohl nur eine Formalität. Auf meine Nachfrage als AfD Kreisrat erfuhr ich, dass der Partnerlandkreis Zamosc die Spende bekommen sollte zur Versorgung ukrainischer Flüchtlinge, und dass Landrat Bauer zwei Tage später dort vor Ort sich ein Bild vom Geschehen machen wollte. Mir war klar, dass es sich dabei um eine PR Aktion des Landrats gehandelt hat, bei der er sich gut verkaufen wollte. Ich habe als Kreisrat von meinem Recht Gebrauch gemacht, diesen Spendenpunkt nicht auf die aktuelle Tagesordnung zu setzen und kommentarlos darüber abzustimmen. Ich begründete es damit, dass es bereits umfangreiche finanzielle Unterstützung von der EU gibt, besonders aus Polen. Dasselbe Polen, das sich von 2015 bis 2021 in der Flüchtlingsaufnahme immer wieder verweigert hat und Deutschland keinerlei Unterstützung geliefert hat.
Ich hätte es mir gewünscht, dass diese Kreisräte so einen umfangreichen Spendenaufruf für die geschädigten Bürger im Katastrophengebiet des Ahrtals auf den Weg gebracht hätten. Für mich ist gelebte Demokratie sich vor allem für die Interessen der Bürger und deren Steuergelder einzusetzen. Es hat mich zu tiefst erschüttert, wie selbstherrlich die Kreisräte immer wieder mit Steuergeldern – also Ihrem und meinem Einkommen – umgehen. Noch dazu mit einer Aktion, bei der es erlaubt ist den Sinn zu hinterfragen. Genau dies habe ich getan.
So kam es zum Eklat im Kreistag. Ich wurde als unmenschlich und entscheidungsschwach angegriffen – wohl wissend, dass unsere Möglichkeiten und Ressourcen hier im Landkreis begrenzt sind. Den Bürgern wird immer mehr abverlangt. Schert sich einer dieser Politiker um die Anstrengungen, welche die Bürger erbringen und dabei auf immer mehr verzichten müssen? Auf jeden Fall geben die Damen und Herren das Geld, das andere erwirtschaftet haben, gerne mit vollen Händen aus.
Die Online-Sondersitzung des Kreistages am 20. April 2022 brachte das vorhersehbare Ergebnis mit drei Gegenstimmen der AfD über die Ukraine Hilfe. Auf unsere Anfrage hin gehen 100.000,00 € an die Polen im Partnerlandkreis Zamosc und 100.000,00 € an deren Partnerlandkreis in die Ukraine. Die AfD verlangte einen Verwendungsnachweis als Grundlage unserer Entscheidung. Laut Landrat Bauer wird es keinen Verwendungsnachweis geben. Somit fließen deutsche Steuergelder in korrupte Kanäle in Polen und der Ukraine, welche nicht beim hilfsbedürftigen Bürger vor Ort ankommen. Die Folge ist im HT zu lesen: Grünen-Fraktionschef Feuchter fordert, die AfD auf Grund ihrer Ablehnung aus dem Ältestenrat herauszuwerfen. Offenbar funktioniert für viele Kreisräte Demokratie so: Wer nicht mit uns stimmt wird ausgegrenzt und kalt gestellt. Hatten wir das nicht schon in den 1930er Jahren? Es interessierte keinen Kreisrat, dass die polnische Regierung für die Deutsche Minderheit in Polen massive Kürzungen mit 10 Millionen € für Sprachunterricht und Kultur vornimmt. Das ist anscheinend normal. Reparationsforderungen von Polen kommen jährlich in Deutschland an, wo rechtlich kein Anspruch besteht.
Was für ein Absurdum!