20.000 Menschen fordern in München: Macht Frieden! Diplomaten statt Granaten!
Die NATO-kritische internationale Demonstration des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Macht Frieden!“ rund um die oppositionelle Münchner Bürgerinitiative München-steht-auf versammelte am 18. Februar 2023 rund 20.000 Menschen in München für eine Kundgebung auf dem Königsplatz mit anschließendem Demonstrationszug durch die Stadt. Das Bündnis „Macht Frieden!“ besteht aus lokalen oppositionellen Bürgerinitiativen, regionalen Gruppen wie dem Freidenkerverband Hessen sowie überregionalen Initiativen wie den „Handwerkern für den Frieden“ oder die europaweit aktive belgische Initiative Europeans United.
Hauptforderung der Kundgebung war der sofortige Stopp deutscher Waffenlieferungen in die Ukraine und das Anstreben einer Verhandlungslösung, also Diplomaten statt Granaten. Auf der Auftaktkundgebung sprach der Künstler und Unternehmer Dr. Diether Dehm über die Forderungen und Perspektiven der Friedensbewegung. Dehm war Bundestagsabgeordneter der Linkspartei von 2005 bis 2021 und stellte in seiner Rede fest: „Die politische Kaste testet gerade aus, wie viel wir uns noch gefallen lassen. Sie wollen noch mehr als die 100 Mrd. für Aufrüstung. Die Zeche für die Rüstungsprofite zahlen die Arbeiterschaft und der Mittelstand in unserem Land.“
Weiterer Redner der Auftaktkundgebung um 13 Uhr war der Jurist Dr. Jürgen Todenhöfer. Todenhöfer war Bundestagsabgeordneter von 1972 bis 1990 und damals Sprecher der CDU-Fraktion für Rüstungskontrollpolitik. In seinem Wortbeitrag bekräftigte Todenhöfer: „Frieden ist immer möglich, wenn man ihn wirklich will. Die Kunst erfolgreicher deutscher Außenpolitik besteht nicht darin, sich in Kriege hinein zu drängen. Sondern darin, Deutschland aus Kriegen herauszuhalten und mitzuhelfen, Frieden zu schaffen.“
Die durchweg friedliche und störungsfreie Friedensdemo erntete viel Zuspruch von Passanten. Im Anschluss an den Demonstrationszug durch München sprach die Ärztin Dr. med. Ingrid Pfanzelt, eine langjährige Aktive der Internationalen Ärzte für die Verhütung eines Atomkriegs, IPPNW, über die Rolle der deutschen Zivilgesellschaft in der Verhütung eines Atomkriegs: „Es bleibt keine Alternative, um uns aus der selbstmörderischen Eskalationsdynamik zu führen, als Diplomatie. Macht endlich Frieden! Alles andere kann in der nuklearen Katastrophe enden.“ Auf der Abschlusskundgebung sprach außerdem der Dessauer Kreishandwerksmeister Karl Krökel, Initiator der „Handwerker für den Frieden“, über den Wahnsinn der Sanktionspolitik aus Sicht des Mittelstandes: „Wir sind mit den Sanktionen komplett gescheitert. Der Krieg wurde nicht beendet, sondern ist weiter eskaliert. Deutschland betreibt Symbolpolitik auf Kosten der hiesigen Wirtschaft und Bevölkerung. Die Sanktionen müssen eingestellt werden.“
Die Forderungen der Friedensdemo entsprechen dem Wunsch vieler in Deutschland lebender Menschen nach einem Ende der Kriegseskalation in der Ukraine und einem stabilen Frieden in Europa. Melchior Ibing, Sprecher der Münchner Bürgerinitiative München-steht-auf und Koordinator des Bündnis „Macht Frieden!“ bekräftigte: „Waffen schaffen keinen Frieden, sondern befeuern den Krieg und verursachen immer weiteres Leid. Der nun geäußerte Wille der Regierung der Ukraine, verbotene Streu und Phosphormunition zum Einsatz zu bringen, bestätigt erneut, dass die Beteiligten an diesem Krieg kein Maß und Ziel mehr kennen. Wir protestieren.“
—- Presseerklärung der neuen Friedensbewegung macht-frieden.org
Diese Presseerklärung zeigt, dass die Friedensbewegung in Deutschland wieder erstarkt. Und es ist höchste Zeit. Die Politmarionetten, welche von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung nicht gewählt wurden, missachten nicht nur ihren Amtseid, in dem sie geschworen haben, dem Wohl des deutschen Volkes zu dienen. Nein, sie handeln auch gegen die Präambel zum Deutschen Grundgesetz, in der es heißt, Deutschland habe dem Frieden zu dienen.
Baerbock, Scholz, Strack-Zimmermann und Co. bringen keine diplomatischen Lösungsvorschläge, stattdessen spielen sie mit dem Feuer und riskieren eine Eskalation des Konfliktes. Deutschland ist schon längst am Krieg beteiligt (siehe Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom März 2022) und jede Äußerung der höchstgefährlichen Außenministerin rückt uns näher an eine, ggf. sogar atomare, Eskalation.
Aufhören mit ihrem riskanten Spiel werden sie nur, wenn der Druck von der Straße so groß wird, dass sie ihn nicht mehr ignorieren können. Die Proteste müssen solche Ausmaße annehmen, dass die manipulativen Medien nicht mehr umhin kommen, über die Demonstrationen zu berichten.
Und all das liegt allein in Ihrer, in unserer Verantwortung. Beteiligen Sie sich an den Montagsspaziergängen und Friedensaktionen bei Ihnen vor Ort. Und wenn es nichts gibt, werden Sie selbst aktiv.
Gehen Sie auf die großen Demonstrationen, bei denen jeder einzelne zählt.
Jede Minute auf der Straße ist besser als eine Minute vor dem Fernseher. Die Zeit des Wartens und Hoffens ist vorbei. Noch ist es möglich, etwas zu bewegen – irgendwann ist es zu spät.
WERDEN SIE AKTIVER TEIL DER FRIEDENS-BEWEGUNG – KÄMPFEN SIE MIT FÜR UNSER ALLER ZUKUNFT.