Wie ist Ihr Befinden, wenn Sie an die Ampel-Regierung denken?
Wenn Sie sich gut vertreten fühlen und die Parteien dieser Koalition wieder wählen würden, freue ich mich über Ihre Argumente an die Mailadresse sven@klartext-hohenlohe.de.
Andernfalls gehe ich davon aus, dass Sie genauso die Schnauze voll haben, wie ein überwiegender Teil der deutschen Bevölkerung. Äußerungen der gesteuerten Altmedien und deren bestellte Umfragen zu zitieren, werde ich in diesem Artikel vermeiden. Auch wenn die medialen Bückknechte die beispiellose Fehlleistung der aktuellen Regierung kaum mehr schönschreiben können.
Lieber zitiere ich hier ein paar Gesprächsschnipsel, zusammengetragen aus Arbeitsalltag, sozialem Umfeld und „sozialen“ Medien: „Schlimmste Regierung ever“, „… sollte man aus dem Amt jagen“, „weniger Bildung als ein Sack Kartoffeln“, „die fahren das Land an die Wand“, „geht das so weiter, verlasse ich Deutschland“, „… anders als mit ideologiegesteuert kann man das nicht erklären“.
Und so mancher Gesprächspartner atmet erleichtert auf, wenn er sich zu alten Wurzeln zurückbesinnt und verkündet, nun wieder die CDU wählen zu wollen.
Das aber ist keine Option. Denn diese CDU ist keine Opposition. Sie ist keine Wahl, denn sie ist Teil des Problems.
Eine Partei, deren Vorsitzender drei Jahre der Aufsichtsratsvorsitzende von Black Rock Deutschland war. Ist das ein Problem? Nun, die Befürchtung, dass eine Vermögensverwaltungsgesellschaft von der Größe Black Rocks Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen könnte, besteht schon lange. Das es wirklich so ist, zeigt das geheim aufgenommene Gespräch der James O’Keefe Media Group mit Serge Varlay. Schauen Sie es sich an! Varlay war zum Zeitpunkt dieses Gesprächs bei Black Rock für die Anwerbung von Personal zuständig. Seinen Aussagen nach nimmt Black Rock maßgeblich Einfluss auf die Politik, was er u.a. damit erklärt, dass es egal sei, wer Präsident der USA ist. Es gehe nur darum, wer diesen finanziere. Black Rock agiert international – warum soll es sich also in Deutschland anders verhalten? Auch am Ukraine-Krieg findet der geheim gefilmte Gefallen – damit lasse sich ein Haufen Reibach machen.
Liebäugeln Sie mit der CDU, weil der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann die geplante Abstimmung zum Heizungsgesetz per Bundesverfassungsgericht hat stoppen lassen? Kein Grund dafür! Herrn Heilmann ging es nicht um die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, oder darum, dass es nicht dem Wohl der Bevölkerung dient. Nein, ihm ging es nur um eine Formsache, weil nicht genügend Zeit zur Prüfung des Entwurfs vorlag. Dies hat er genutzt, um die CDU im Streit um das Heizungsgesetz gut zu positionieren. Das Gesetz kann jederzeit neu beraten und darüber abgestimmt werden. Inzwischen wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet und tritt ab 2024 in Kraft.
Thomas Heilmann ist übrigens Vorsitzender der „Klima Union e.V.“. Dieser CDU-nahe Verein setzt sich für eine konsequente „1,5-Grad Klimapolitik“ ein. Also genau dieser alberne Kampf um die Einhaltung abenteuerlicher Zahlen aus abstrusen Rechenmodellen mit zehntausenden Variablen. Von diesen Rechenmodellen ist bekannt, dass man an den Eingangsgrößen so lange herumdrehen kann, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt.
Somit war der kurzfristige, von der CDU verursachte, Aufschub keine Opposition in der Sache, sondern Populismus.
Die CDU verfolgt, wie oben erwähnt, die gleichen „Klimaziele“ wie die Grünen, und ich hege keinen Zweifel, dass sie jederzeit mit ihnen koalieren würden. Da kann Friedrich Merz die Grünen noch so oft zum Hauptgegner erklären – die gelebte Praxis sieht anders aus. Auf Länderebene koalieren CDU und Grüne regelmäßig. Auch aus diesem Grund hält die CDU im Bundesrat die Füße still. Der eigentliche Sinn des Bundesrates, ein Durchregieren des Bundestages zu verhindern, ist damit ad absurdum geführt.
Was der Grund dafür ist, dass die CDU sich nun plötzlich als Opposition inszeniert, liegt auf der Hand. Die erstarkende AfD schnappt der CDU die letzten Wähler weg, welche bis heute gehofft haben, die „Christdemokraten“ würden sich wieder auf eine konservative Politik besinnen.
Vergessen Sie bei dem ganzen Polit-Theater, dass die Parteien bis zum nächsten Bundestagswahlkampf veranstalten werden, nicht, was die CDU ist. Es ist die Partei, die mit 173 Ja-Stimmen (bei 3 Nein-Stimmen) für die einrichtungsbezogene „Impf“pflicht gestimmt hat, die ganze Corona-Politik begonnen und die schwachsinnigen Maßnahmen wie Lockdowns und Schulschließungen beschlossen hat. Es ist auch die Partei, die in der Ära Merkel mit der verfehlten Migrationspolitik begonnen hat und diese bis heute mitträgt.
Wenn die CDU nun in der Flüchtlings- und Asylfrage vermehrt Aktivitäten zeigt, dann sind das nur populistische Lippenbekenntnisse.
Übrigens hat die CDU auch mit 146 Ja-Stimmen (und einer Nein-Stimme) für den WHO-Pandemievertrag gestimmt.
Mit Bürgernähe nehmen es die sogenannten „Christdemokraten“ offenbar auch nicht sehr ernst. Laut abgeordnetenwatch.de belegt die CDU mit 69% den letzten Platz beim Beantworten von Bürgerfragen (Stand 17.07.2023).
Und auch unser Wahlkreisabgeordneter, Herr Christian Freiherr von Stetten, hält nicht viel von den Anliegen seiner Bürger. Unseren Fragen aus der letzten Ausgabe hat er sich jedenfalls nicht gestellt – eine Einladung zum Gespräch schlicht nicht beantwortet.
„Nicht an ihren Worten, sondern ihren Taten sollt ihr sie erkennen“