Teil IV – ein aalglattes Versteckspiel
Frage 7: In anderen Landkreisen werden Vorbereitungen für eine Versorgungskrise getroffen. Dazu gehört das Drucken von Lebensmittelmarken. Gibt es im Landkreis SHA ähnliche Vorbereitungen? Wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?
Antwort Bauer: “Nein, weil wir die Versorgungssicherheit derzeit als nicht gefährdet ansehen.”
Hier liefert der Landrat, bzw. seine PR Stelle zum ersten Mal eine Antwort mit einer echten Aussage. Er (oder sie) sieht die Versorgungslage als nicht gefährdet. Das kann man so sehen, oder auch nicht. Dann kann man sich damit auseinander setzen. Dann könnten wir z.B. fragen, ob er von den anderen Landkreisen gehört oder gelesen hat. Man könnte fragen, ob ihn das interessiert und woher er seine Informationen hat. Man könnte fragen, ob er das wirtschaftliche Geschehen hierzulande verfolgt und ob er die steigende Zahl von Insolvenzen registriert hat. Man könnte ihn fragen, ob er das Beben an den Finanzmärkten wahrgenommen hat, ob er das Beben der Banken mitbekommen hat, etc. Zumindest öffnet seine Antwort einen Raum für eine weitere Auseinandersetzung und auch für weitere Fragen und vielleicht werden wir diese auch stellen.
Frage 8: Wie will der Landkreis mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weiter verfahren?
Antwort Bauer: “Die gesetzlichen Vorgaben gelten auch für den Landkreis Schwäbisch Hall.“
Wir könnten über diese Antwort einfach hinweg gehen, weil ja die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorbei ist (zumindest fürs Erste für Covid). Allerdings zeigt er damit wieder sein wahres Gesicht (bzw. das seines PR Menschen), nämlich, sich bei entscheidenden Fragen wegzuducken. Vielleicht weiß er nicht, dass in Sachsen z.B. auf Landkreisebene die Meisten die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht durchgesetzt haben. Vielleicht weiß er auch nicht, dass es erhebliche Ermessensspielräume auf der Ebene von Landkreisen und Gesundheitsämtern gibt.
Damit stellt sich wieder die Frage nach seiner Kompetenz. Was kann der Mann überhaupt und was weiß er. Warum sonst duckt er sich weg und versteckt sich hinter dem vermeintlich eindeutigen Gesetz, das eine Spannweite von „wenden wir an“ bis „wenden wir nicht an“ hat. Vielleicht behalten Sie das einfach immer im Hinterkopf, was für ein Typus Mensch dieser Landrat ist. In den USA ist es ein populärer Test für die Glaubwürdigkeit von Politikern, Menschen zu fragen, ob sie ein Auto von diesem Politiker kaufen würden. Würden Sie ein Auto von Landrat Bauer kaufen?
Frage 9: Was ist mit dem Schapbachhof geplant?
Antwort Bauer: „Die Entscheidungen bezüglich des Schul- und Freizeitheims werden im Kreistag in öffentlicher Sitzung getroffen“.
Dieser Mann ist wie ein Aal. Er windet sich und windet sich und versucht möglichst unverbindlich zu sein. Auch gut – wie schon gefragt: Würden Sie von so jemand ein Auto kaufen?
Also nehmen wir das mal wörtlich. Das heißt nämlich nichts Geringeres, als dass es seinerseits keinen Plan gibt. Macht der Landrat das immer so? Keinen Plan haben und dann einfach abwarten, was der Kreistag so entscheidet? Lässt er sich hin und hertreiben, von Stimmungen und davon, was der Kreistag so alles gerne hätte? Hat er dabei nicht die geringsten eigenen Ideen, die er einbringt?
Pikant sind all diese Fragen vor dem Hintergrund, dass am 28.03. eine Kreistagssitzung stattfand, in der über den Schapbachhof entschieden wurde. In dieser Sitzung brachte Bauer selbst einen Antrag ein (Abstimmungsalternative Nr. 3), in dem eine Ausschreibung des Anwesens zum Verkauf vorgesehen war und Bauer bestand darauf, über diesen Punkt abzustimmen.
Also hatte er im Vorfeld einen Plan und wollte diesen nicht offen legen. Ob Sie das Weglassen einer wesentlichen Information als Lüge bezeichnen, überlassen wir Ihnen. Aber eines ist danach klar: Bauer ist nicht der nette Grinsemann, als den er sich gerne geriert, sondern er verkörpert den üblichen Politikertypus, der Informationen unterschlägt und dann so tut, als sei nix gewesen.
Die Frage, ob Sie von ihm ein Auto kaufen würden hatten wir ja bereits. Und vielleicht fragen Sie sich mal, warum so etwas nicht im HT steht und kündigen endlich Ihr Abo oder lassen dieses Käseblatt auf dem Tresen liegen.
Und falls es Sie interessiert: Gerade wurde beschlossen, dass im Schapbachhof erst mal Flüchtlinge untergebracht werden. Das ist sicher ganz in Ihrem Sinne und natürlich interessiert das den Landrat auch nicht.
Freuen Sie sich auf die nächste Ausgabe, in der wir uns mit den nächsten Fragen beschäftigen.