Nach Jahren des Verbots mit Corona und spärlichem Neubeginn letztes Jahr, war die Muswiese heuer wieder die fünfte Jahreszeit für die Hohenloher.
Schön war‘s, wie in alt gewohnten Zeiten, das ist unbestritten. Was vielen Muswiesengängern aufgefallen sein wird, ist die massive Präsenz vom Sicherheitsdienst, Polizei, Sanitäter und Feuerwehr mit Löschfahrzeug. Unser Bürgermeister Dr. Kampe und die Gemeindeverwaltung haben ein Sicherheitskonzept für die Muswiese erstellt, basierend auf jahrelangen Erfahrungswerten. Dieses wurde vom Landrat Bauer für null und nichtig erklärt. Bürokratieabbau sind nur hohle Phrasen, die jeder Bürger persönlich zu spüren bekommt. Vom Landrat kamen bürokratische Auflagen auf Grund von „Empfehlungen des Landesausschusses Rettungsdienst zur Bemessung für die notfallmedizinische Absicherung von Großveranstaltungen“. Die Auflagen beinhalteten eine Vervielfachung des Sanitäts- und Sicherheitspersonals und eine Verdreifachung des Feuerwehrpersonals mit Löschfahrzeug vor Ort, was völlig überzogen war. Die Mehrkosten von 40.000,00 € hat die Gemeinde zu tragen.
Es ist davon auszugehen, dass die Schausteller und Aussteller mit höheren Standgebühren und Kosten zur Kasse gebeten werden. Als Kreisrat stelle ich im Kreistag den Antrag, dass unser Landrat aus dem Kreishaushalt diese Mehrkosten, welche er verursacht hat, der Gemeinde erstatten soll. Wer bestellt, muss auch zahlen! Empfehlungen sind keine Gesetze, die zwingend umgesetzt werden müssen! Den Spielraum hat unser Landrat nicht im Interesse der Gemeinde und Bürger genutzt! Die Muswiese ist kein Rockkonzert mit gewalttätigen Besuchern oder aggressiven Ausschreitungen. Hier werden friedliche Bürger und Schausteller gegängelt, mit dem Ziel, solche über viele Jahrhunderte gewachsenen Märkte und Ausstellungen mit Volksfestcharakter kaputt zu machen.
Dass Landrat Bauer die Ausschusssitzung des Kreistags im Rathaus in Rot am See leitete und dann nicht auf der Mittelstandskundgebung vom BdS erschien, spricht Bände. Festredner Landwirtschaftsminister Hauk hat mit den Themen Hamas/Israel und Karl Lauterbach die Thematik ländlicher Raum völlig verfehlt! Zukunftsweisende Lösungen für die Landwirte – Fehlanzeige! Die Qualität der Politiker war noch nie so schlecht wie heute. Was diese aktuell betreiben, im Land und im Bund, lässt sich nur noch als Sabotage an unserer Gesellschaft beziffern.
Die Folgen sind Abwanderung von Fachkräften und Industrie ins Ausland, verbunden mit künftigen Steuerausfällen für Landkreise und Kommunen. Unser Sozialsystem wird aufgelöst und amerikanisiert. Das heißt, wer mit Geld seine Gesundheit und seinen Lebensstandard finanzieren kann, wird überleben. Wem das durch äußere Umstände und Versagen der Politik nicht möglich ist, bleibt auf der Strecke. Das hat nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun. Genau diese schaffen wir aktuell ab, mit all ihren sozialen Errungenschaften.