betreffend die Demos gegen rechts – auch in Hall….

Ein Leserbrief von Barbara Bräuer an das Haller Tagblatt.

Auch Schwäbisch Hall organisierte sich: „gegen Rechts“. Doch was heißt „Rechts“? Wer ist, wer denkt, wer sagt was „Rechts“ ist? Rechts ist eine Position im Bundestag und nicht gleichzusetzen mit rechtsradikal oder rechtsextrem. Es flößt mir Angst ein, wenn die Regierung selbst Massen mobilisiert, von NGO’s bezahlt und organisiert, die sich dann: Bündnis gegen Rechts nennen. Ganz legitim wird schreiend verkündet: Nazi’s raus  oder die AFD zu hassen (oder sogar töten zu wollen?). Hier wird mit deformierenden Etiketten vollkommen unsachgemäß freizügig umgegangen. Ebenso wird von Demokratie geredet und dass sie akut gefährdet sei? Man müsse diese schützen.

Das Demonstrationsrecht ist festgeschrieben in Artikel 8 des Grundgesetzes. Die Grundrechte gelten als klassische Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Doch wenn die Regierung selbst zur Demonstration aufruft, dann ist das eine Propaganda Veranstaltung. Es entsteht eine  „Gleichschritt-Ideologie“, die mir Angst macht. Hier werden Feindbilder von Regierungen geschaffen um hemmungslose Hetze zu ermöglichen. Hier werden „Nazi’s“ auf die gleiche Stufe gestellt mit Menschen, die einer Covid19 Impfung ablehnend gegenüber standen. Auch die aufbegehrenden Landwirte werden mit ähnlichen Attributen beschimpft. Was soll das? Dies sind totalitäre Mechanismen, die die handlungs- und selbstbestimmte Denkfreiheit unterdrückt.

Doch wer gegen die Verordnungen, gegen die Politiker aufbegehrt, macht sich zum Staatsfeind oder ist Demokratiegefährder. Weis einer, wenn er von Demokratie redet, eigentlich wovon er redet? Verlangt Demokratie (oder das Klima) überhaupt danach geschützt zu werden? Ist Demokratie nicht eine Staatsform, indem niemand mehr unterdrückt werden soll? Beinhaltet sie nicht diese 3 Grundpfeiler: I. Gewaltenteilung, II. Existenz einer Opposition, III. Meinungs- und Versammlungsfreiheit?  Der Mehrheitswille wird durch das Volk, durch Wahlen bestimmt und sollte durch die Volksvertreter umgesetzt werden. Das Volk bleibt der staatliche Souverän. Die Politiker regieren somit im Auftrag der Bürger, sie sind deren Angestellten, die Diener des Volkes.

Doch es scheint, als litten diese an Realitätsverlust. Selbst aber nehmen sie sich alle Privilegien heraus. Sie ignorieren, hören gar nicht die Sprache der Bürger, die nicht noch mehr Bevormundung, Regulierung, Einschränkungen, Notfallpläne, noch mehr Bürokratie, höhere Steuern, Abgaben, Kriegsgeschrei und die Extravaganzen ihrer „Diener“ hinnehmen möchte und keine „eine Weltregierung“ und keinen Transhumanismus will. Demokratie verlangt nach Vertrauen, Dialog, Mitbestimmungsrecht. Nach Frieden, Gerechtigkeit, Gleicheit, Brüderlichkeit. Die ständige Polarisierung muss aufhören! Und eine Regierung ist nicht dazu da, das Volk in ständige Not- Angst- Krisen- Spaltungs- Kriegs- Klima- und Zerstörungsszenarien zu treiben.